Überfällige Versprechen einlösen: Warum Deutschland nach der Wahl endlich ein Digitalministerium braucht

Kurz vor der Bundestagswahl holen Parteien und Kandidierende das Thema wieder einmal auf den Plan: Braucht Deutschland ein Digitalministerium? Ja, das ist längst überfällig. Wie sonst sollen wir aus der Digitalwüste Deutschland in zukunftsfähige Fahrwasser heraus navigieren. Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir dieses Ministerium nicht mit unnötig bürokratischen Hürden von seiner Arbeit abhalten.

Forderungen nach einem Digitalministerium sind wahrlich nicht neu. Schon 2017 forderte beispielsweise die FDP recht vehement danach. Vier Jahre später diskutieren wir immer noch – das Ministerium blieb bisher eine Wunschvorstellung vieler. Stattdessen gibt es seit März 2018 eine Staatsministerin für Digitalisierung, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät. Ansätze sind da, doch die große Digitalwelle hat uns bisher nicht erreicht. Mir scheint, Deutschland hat sich nicht genug getraut und lieber zunächst ein paar kleine Alibilösungen etabliert – anstatt das Problem beherzt anzupacken. Doch „hätte, wäre, sollte“ bringt uns auch nicht weiter – blicken wir lieber in die Zukunft und damit vor allem auf die diesjährige Bundestagswahl.

Digitalisierung ist und bleibt politisch

Im Wahlprogramm der Union steht es nun drin, das eigenständige Ministerium für Digitales. Und das, obwohl Staatsministerin Dorothee Bär – also DIE Frau für Digitales in unserem Land und CSU-Mitglied – Ende 2020 Medien gegenüber eher skeptisch abwiegelte, dass man damit quasi zehn Jahre zu spät dran sei. Damit mag sie nicht Unrecht haben, aber Handlungsbedarf besteht trotzdem. Entweder hat die Expertin nun ihre Meinung geändert oder wurde beim Thema überstimmt – bei Union es  jetzt jedenfalls auf der Wahlagenda. Doch ganz gleich, wer das Thema nun wie für sich nutzen möchte, entscheidend ist, dass wir die müßige Debatte endlich zu Ende führen und uns eingestehen: Deutschland braucht eine zentrale Instanz mit Autorität, um die Digitalisierung konsequent in allen Lebensbereichen zu etablieren. Punkt.

Tatsachen schaffen: Headquarter der deutschen Digitalrevolution

Gegner:innen eines Digitalministeriums würden alternativ beispielsweise lieber an einzelnen Digitalverantwortlichen in allen Ministerien festhalten. Sie hoffen also, den digitalen Aufschwung genau wie bisher voranzutreiben. Verzeihen Sie es mir, da muss ich schon etwas schmunzeln – denn die Erfolge der bisherigen Strategie überzeugen mich gelinde gesagt nur mäßig. Basteln wir derzeit nicht vielmehr an einer digitalen Notlösung nach der anderen und erbringen damit den Beweis, dass wir in Sachen Digital noch längst nicht fit oder „ganz vorne mit dabei sind“ sind?  Denken wir nur an das Homeschooling-Debakel unseres wenig digitalen Bildungssystems, die größtenteils analog-gesteuerte Impfkampagne der Gesundheitspolitik oder ganz aktuell an den digitalausbaufähigen Katastrophenschutz. Ich halte es für sinnvoller, eine zentrale Instanz zu schaffen, deren Hauptaufgabe einzig die großanlegte digitale Transformation unseres Landes ist. Mit Sicherheit muss diese Instanz dafür in den Austausch mit Ministerien gehen und synergetisch mit ihnen zusammenarbeiten – denn Digitalisierung ist immer und überall, sie betrifft vom Gesundheitswesen bis zur Bildung und Arbeitswelt jeden einzelnen Aspekt unseres Alltags.

Die SPD spricht sich beispielsweise auch für eine solche Einrichtung aus – nur eben kein Ministerium, sondern eine zentrale Stelle für die Koordination von Digitalprojekten. Nun, das klingt ebenfalls nach einer hübschen Idee. Ich möchte mich aber ausdrücklich für ein Ministerium aussprechen, denn die künftige Bundesregierung könnte damit klipp und klar signalisieren: Digitalisierung ist für uns kein Stiefkind mehr, wir nehmen das Ganze endlich ernst! Außerdem könnte sie so den zuweilen wandlungsresistent anmutenden Ministerien eine ebenbürtige Instanz entgegenstellen. Im Idealfall wäre das Ministerium daher beim Thema Digitalisierung sogar über andere gestellt und hielte als weisungsberechtigtes Organ alle Fäden in der Hand – erlauben Sie mir diese fast schon utopische Fantasie.

Bürokratie-Irrsinn und Silo-Denke endlich ablegen

Und wenn wir schon einmal über Wünsche und Träume sprechen: Damit das Ministerium mit seiner Digitalagenda wirklich Chancen auf Erfolg hätte, müssten wir natürlich noch ein ganz grundsätzliches Problem in diesem Land angehen. Ich möchte nochmal auf Dorothee Bär zu sprechen kommen, die ihre Skepsis gegenüber einem „DiMi“ damals vor allem wie folgt begründete: „[Es] müsste dann ganz genau abgegrenzt sein, und hier liegt die Herausforderung: Welche Themen löst man aus den Ministerien heraus und gliedert sie im Digitalministerium ein?“ Das trifft doch den Nagel auf den Kopf! Immer noch will in der Bundesrepublik jedes Ministerium offenbar sein eigenes Digitalsüppchen kochen und dabei die Oberhand behalten. Aber dieses Denken behindert die digitale Transformation enorm.

Die Ministerien müssten sich deutlicher öffnen und bei einem übergreifenden Thema wie der Digitalisierung noch viel enger zusammenarbeiten, um von den Erfahrungen und Lösungen aus anderen Ressorts zu profitieren. Ich höre schon die amtsdeutsche Gegenwehr: „Aber aus welchem Topf soll man die Projekte denn finanzieren, das geht doch nicht!“ Auch von solchen Gedanken müssen wir uns verabschieden. Und wenn Sie mich fragen, ist die diesjährige Bundeswahl der passende Zeitpunkt, um sich von alten, hinderlichen Verhaltensmustern zu lösen. Ich wünsche mir den Aufbruch in eine neue Epoche – und die Schaffung des Digitalministeriums könnte ein wertvoller Bestandteil dieses Aufbruchs sein.